Vorrangiges Ziel des BmB ist es, staatliche Eingriffe durch Gesetze und Vorschriften in Freiheiten natürlicher und juristischer Personen auf das absolute Mindestmaß zu reduzieren. Insbesondere in solchen Fällen, wo gewachsene soziale Strukturen keine Gesetze erfordern oder aber normale Marktregularien für praxisnahe und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen sorgen. Unsinnige, unnötige, nicht kontrollierbare und nicht durchsetzbare Gesetze sind außer Kraft zu setzen.  

Den Einfluss des Staates allgemein auf wirtschaftlichem Gebiet gilt es zu reduzieren und eine Politik zu betreiben, die den Bürgern und Bürgerinnen größtmögliche Freiheit des eigenen Lebensentwurfs garantiert. Eine Politik, die sich an den mehrheitlichen Wünschen der Bürger und Bürgerinnen orientiert, aber auch gleichzeitig Minderheiten nicht ausgrenzt und diskriminiert.

So viel Staat wie nötig, aber so wenig Staat wie möglich.

Eine Politik, die den Bürgern und Bürgerinnen ein menschenwürdiges Dasein in sozialstaatlich abgesichertem Rahmen garantiert, frei von staatlicher Bevormundung. Staat und Politik dienen dem Bürger und nicht der Bürger dem Staat und der Politik.

Der BmB will keine gläsernen Bürger sondern transparente Politik und ehrliche Politiker!

Echte Partei- und Bürgerdemokratie

Bei wichtigen politischen Entscheidungen und insbesondere solchen, die in persönliche Freiheiten eingreifen oder staatlichen Entscheidungsbefugnisse an die EU abtreten, sind Volksentscheide durchzuführen. Gleiches gilt für völkerrechtliche Verträge und Kriegseinsätze außerhalb des Verteidigungsfalls. Bei der Besetzung von Posten in öffentlichen Gremien sollten Parteienvertreter zugunsten anderer Gruppen reduziert werden. Allgemein soll gelten: Politiker dienen dem Volk und nicht das Volk den Politikern.

Abschaffung staatlicher Bevormundung

Prinzipiell hat sich der Staat bei Ge- und Verboten auf ein effizientes Mindestmaß zu beschränken. Es kann nicht Sache des Staates sein, freie Bürger zu erziehen. Der BmB lehnt staatliche Rauchverbote jeglicher Art strikt ab und fordert die bedingungslose Respektierung des gewerblichen und privaten Hausrechts.
Staatliche Vorsorgeprogramme (Gesundheit, Ernährung, Sport, Lebensführung, etc.) müssen gestoppt werden.
Vorsorge obliegt alleine der Verantwortung des einzelnen Bürgers.

STOP dem Gesundheitswahn!

Schutz der Privatsphäre

Die Privatsphäre ist unantastbar. Die persönliche Lebensführung darf nicht von staatlichen Stellen vorsorglich erfasst und kontrolliert werden. Lebensentwürfe einzelner Bürger bedürfen keiner staatlichen Lenkung durch Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik. Überwachung, Kontrolle oder Bevormundung des Bürgers im privaten und öffentlichen Umfeld sind unzulässig (RFID-Chips, Videoüberwachung, etc.). Ausnahmen sind nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses möglich und sachlich sowie zeitlich zu beschränken. Ver- und Gebote sind auf ein Mindestmaß zu beschränken, und nur dort zulässig, wo das friedliche Zusammenleben nicht ohne gravierende Folgen für Dritte zu gewährleisten ist. Ausweispapiere enthalten mit Ausnahme einer Fotografie keine erkennungsdienstlichen Daten, wie z.B. biometrische Daten.

Förderung der Familie

Die Förderung der Familie hat oberste Priorität. Familien und Alleinerziehende sollen so gestellt werden, dass Kindererziehung nicht in der Armutsfalle endet. Die Ausbildung ist kostenfrei für alle. Lenkende Maßnahmen des Staates sollen sich auf Kindergärten, Bildungssystem, etc. beschränken. Andere finanzielle Anreize, mit der Intention die Familienplanung zu beeinflussen, haben zu unterbleiben. Die Förderung der Familie ist auf Zuschüsse, wie z.B. Kindergeld und Steuerermäßigungen, zu begrenzen. Lebensgemeinschaften sollen der Ehe in Erbrecht, Sozialrecht und Arbeitsrecht gleichgestellt werden.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Der BmB tritt für eine gründliche Diskussion eines Bürgergeldes für alle ein.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger ist die unverzichtbare Basis für eine freie Gesellschaft. Das Grundgesetz garantiert das unveräußerliche Recht auf Freiheit und Menschenwürde. Nur Bürger, die mit einem Existenz- und Kulturminimum ausgestattet sind, können wirklich in Freiheit und Würde leben. Niemand darf gezwungen werden, allein um des nackten Überlebens Willen auf diese Rechte zu verzichten.
Das Bedingungslose Grundeinkommen tritt an die Stelle der bisherigen Sozialsysteme, der demütigenden Hartz-IV-Gesetze und aller sonstigen staatlichen Transferleistungen wie BAFÖG, Kinder- und Wohngeld, sowie unzähliger anderer. Jedermann, vom Säugling bis zum Greis, hat ein Recht auf dieses Einkommen. Weiterhin muss damit auch eine Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben zumindest in bescheidenem Umfang möglich sein.

Bildung und Ausbildung

Der BmB tritt ein für einen radikalen Abbau der Kultusbürokratie. Die Schulabschlüsse sind bundesweit gültig. Das mehrgliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben. Übertritte zwischen den verschiedenen Schulformen sind für Schüler in allen Jahrgangsstufen massiv zu erleichtern. In allen Schulen soll praxisorientierter gelehrt werden; erfolgreiche PISA-Länder dienen hierfür als Vorbild. In den reinen Lernfächern sind die Lehrpläne zu überarbeiten und angemessen zu kürzen, sodass Schüler nicht mit Lernstoff überschüttet werden. Lieber Wichtiges verstehen, als Unwichtiges auswendig lernen!
Hochschulen und Universitäten in allen Bundesländern bieten den ersten Studiengang für Inländer ohne Studiengebühren an. Prüfungsgebühren können jedoch erhoben werden. Inländer sind unbeschränkt zuzulassen, für Dritte können Zulassungsbeschränkungen erlassen werden. Das Kultusministerium überwacht die selbständigen Schulen und Hochschulen mittels dauerhafter öffentlicher Evaluation.

Kostenneutraler Umweltschutz

Der BmB ist für einen aktiven Umweltschutz und setzt sich für die Erhaltung unseres Lebensraumes ein. Maßnahmen werden nach fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen ergriffen und langfristig umgesetzt. Der BmB erkennt die gesetzlich getroffene Vereinbarung zur Restlaufzeit der Atomkraftwerke an. Der BmB setzt sich massiv dafür ein, regenerative Energien weiter zu erforschen und zu erschließen. Geothermie als zukünftige Energiequelle sieht der BmB als einen wichtigen Baustein, um einen umweltfreundlichen Energiemix zu erreichen. Neue Kohlekraftwerke bzw. den Zukauf von ausländischem Strom hält der BmB nicht für sinnvoll.

Abbau staatlicher und privater Überwachungsmaßnahmen

Staatliche und private Überwachungsmaßnahmen ohne richterliche Anordnung sind unzulässig. Die Datenvorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen ist unzulässig. Der Informationsaustausch privater Daten der Bürger zwischen verschiedenen Behörden oder Firmen hat zu unterbleiben. Jede Behörde oder Firma darf von Umfang und Dauer her nur solche Daten erheben, verwerten und aufbewahren, die für den jeweiligen Vorgang (Verwaltungsakt) unbedingt erforderlich sind. Jeder Bürger hat das Recht, jederzeit und bei jeder Behörde und Firma Auskunft darüber zu erhalten, welche Daten erfasst, an wen sie weitergeleitet, und wie sie verwertet wurden.

Pressefreiheit

Der BmB tritt dafür ein, dass Journalisten auch weiterhin der volle Schutz gegen Ermittlungsverfahren gewährt bleibt, der ihnen als Berufsgeheimnisträgern zusteht. (vor äußeren Eingriffen geschützte Informationsbeschaffung)

Wiederherstellung des Bankgeheimnisses

Das Bankgeheimnis muss wiederhergestellt werden. Nicht gerechtfertigte und lediglich auf einem Anfangsverdacht begründete Kontenkontrollen, ohne richterliche Anordnung, haben generell zu unterbleiben. Jeder Bürger hat das Recht auf ein Bankkonto.

Subventionsabbau und Kampf gegen Steuerverschwendung

Jede Organisation, Firma oder Forschungsanstalt hat öffentliche Gelder, die sie erhält, aktuell und dauerhaft öffentlich sichtbar zu machen. Öffentliche Einrichtungen haben auch private Zuwendungen dauerhaft öffentlich auszuweisen. Dies dient als wirksamer Schutz gegen Mauscheleien und Steuergeldverschwendung. Steuerverschwendung durch Behörden, Beamte und Politiker erfüllen einen Straftatbestand. Beamte und Politiker, die vorsätzlich oder grob fahrlässig Steuergelder verschwenden, sind strafrechtlich belangbar und haften mit ihrem Privatvermögen.
Der BmB fordert den weitestgehenden Abbau von Subventionen aller Art. Subventionierte Firmen, Institute oder andere Einrichtungen müssen die Höhe von Subventionen öffentlich ausweisen, und diese im Falle positiver Bilanzen schnellstmöglich zurückzahlen, wie es bei Privatpersonen bereits seit Jahren gehandhabt wird (z.B. Bafög). Für Firmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, sind Subventionszahlungen unmittelbar zu streichen sowie im Vorfeld erhaltene Subventionen sind zurück zu zahlen. Die staatliche Parteienfinanzierung ist abzuschaffen.

Vereinfachung der Verwaltung

Der BmB tritt für eine Zielorientierung aller Verwaltungen ein. Sämtliche Verwaltungsvorschriften sind auf Sinnhaftigkeit im Hinblick auf die vorgegebenen Ziele zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschaffen. Die vorgesetzten Verwaltungsstellen überprüfen vorrangig die Erreichung der vorgegebenen Ziele und die Effektivität der unterstellten Verwaltungen.

Demokratisch legitimierte EU

Die EU wird demokratisch reformiert. Politische Ämter der EU sind ausschließlich mit direkt von der EU-Bevölkerung gewählten Vertretern zu besetzen. Das europäische Parlament erhält die Gesetzgebungskompetenz für alle EU-Angelegenheiten.
Die Kompetenzen der EU sollten auf übergreifende europäische Fragen begrenzt werden wie z.B. Freizügigkeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Eingriffe sowie Weisungskompetenzen der EU gegenüber nationalen Parlamenten lehnt der BmB ab. Eine Gleichschaltung der europäischen Staaten findet nicht statt. Regionale und nationale Besonderheiten werden erhalten und gefördert.

So viel EU wie nötig - so wenig EU wie möglich.

Beschränkung von Bundeswehreinsätzen auf die im GG und den NATO-Verträgen vorgesehenen Fälle

Bundeswehreinsätze sind nur auf dem Territorium der NATO-Mitgliedsstaaten zulässig. Die Einsätze beschränken sich auf den Verteidigungsfall. Keine Einsätze in Drittländern wie z.B. Afghanistan. Deutschland und die EU sind nicht der Weltpolizist. Wiederaufbauhilfe, humanitäre Hilfe, etc. soll nur durch zivile staatliche Einrichtungen und Organe geleistet werden. UNO-Einsätze sind weiterhin möglich.

Keine Patentierung von Genen und Lebewesen