Landesverband Brandenburg*Die Bürgerrechtspartei*
Aktionsarchiv
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 Freie Wissenschaft braucht freie Forschungsergebnisse Der BmB unterstützt das Konzept des OPEN ACCESS Der „Bund mündiger Bürger“ fordert nicht nur für jedermann freien Zugang zu Bildung, sondern auch freien Zugang zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen. Letzterer ist durch eine restriktive, allein auf Profit abzielende Verlagspolitk zunehmende gefährdet. Die E-Petition "Wissenschaft und Forschung - Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen" soll auf diesen Mißstand hinweisen und die Politik zum Handeln bewegen. |
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Die Lügen der WHO Schweinegrippe, Rauchen, Klima Unter dem Vorwand den Bürger vor allen möglichen Gefahren schützen zu wollen ergiesst sich eine Flut von Verboten über uns. Grundlage dafür sind oftmals "wissenschaftliche Studien". Der "Bund mündiger Bürger" erhellt in einem Vortrag mit anschließender Diskussion was es tatsächlich mit dieser Art Studien auf sich hat, welche wahren Beweggründe hinter der Verbotspolitik stehen und wem sie nutzt. Unsere Pressemitteilung |
| BmB
Protestaktion zur Finanzkrise 2009. - Unterm Strich zahl ich |
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4. Mai 2009 BmB Vorstand zeichnet Petition gegen Internetsperren Art.
5 Abs. 1, Satz 3 GG: Eine Zensur findet nicht statt.
Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen versucht mit ihrem Vorhaben Internetsperrlisten einzurichten, die sich zudem richterlicher Kontrolle entziehen, ein Instrument zur Zensur des Internets zu installieren. Das sie dies unter dem Deckmantel des Kampfes gegen verachtenswerte Kinderpornographie unternimmt dient allein dem Zweck, Widerspruch von vorneherein zu unterbinden. Die Internetsperren sind nicht nur wirkungslos, sondern sie schützen zudem die Täter und retten nicht ein einziges Kind vor einem grausamen Schicksal. Der einzig gangbare Weg besteht darin, bekannt gewordenes kinderpornografisches Material umgehend zu entfernen und gegen die Täter zu ermitteln! Die Sperren warnen die Täter und behindern eine gezielte und erfolgreiche Strafverfolgung. Daher unterstützt der Vorstand des BmB die Petiton gegen Internetsperren von Frau Franziska Heine. Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. Begründung Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder. |
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8. Juni 2009 BmB unterzeichnet Aufruf gegen Patente auf konventionelles Saatgut und Nutztiere Der
BmB fordert in seinem Parteiprogramm, dass Lebewesen und deren
genetische Bausteine nicht Gegenstand des Patentrechts sein dürfen.
Daher unterstützen wir den globalen Aufruf "KEINE PATENTE AUF SAATGUT
UND NUTZTIERE "
Die zunehmende Patentierung von Saatgut, konventionellen Pflanzensorten und Nutztierrassen bedeutet eine weitgehende Enteignung von Bauern und Züchtern. Landwirte dürfen ihr Saatgut aus der Ernte nicht mehr zurückzubehalten und Züchter können mit dem patentierten Saatgut nur noch sehr eingeschränkt weiter arbeiten. |
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Offener Brief an alle Krankenkassen Betr: Schweinegrippe Sehr geehrte Damen und Herren, Der
Bund mündiger Bürger verfolgt mit Sorge die finanziellen Folgen der
"Schweinegrippe-Pandemie" für die Krankenkassen. Nach den zur Verfügung
stehenden Informationen, handelt es sich mehr um eine großangelegte
Marketingaktion für ein Impf-mittel gegen eine relativ harmlose Grippe,
als um eine wirksame Gefahrenabwehr. Besonders befremdlich und
unangemessen finden wir die Verkürzung der Testphase der noch nicht
zugelassenen Impfmittel, sowie die Haftungsfreistellung, die den
Herstellern in England gesetzlich zugesichert wurde.
Um teure Marketingaktionen zu Lasten der Krankenkassen in Zukunft zu vermeiden, fordert der BmB bei staatlich regulierten Impfaktionen nur noch die reinen Sachkosten zu erstatten. Diese Maßnahme entlastet alle Krankenkassen erheblich und schont ihre Ressourcen und ihre Beitragszahler. Wir bitten sie daher um Unterstützung unserer Forderung durch Abdruck unseres Schreibens in den von Ihnen herausgegebenen Zeitschriften. Mit freundlichen Grüßen Der Bundesvorstand. |
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